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EU-Erbrechtsverordnung 2015

Die uns seit Wochen, Monaten und im Grunde seit Jahren beschäftigende Krise hinsichtlich der griechischen Staatsfinanzen und der immensen Unterstützungskredite bedeutet eine – vielleicht erste – enorme existentielle Herausforderung auch für die Idee des europäischen Zusammenhalts und für die Vision eines geeinten Europa. 

 

I. Einleitung

Die uns seit Wochen, Monaten und im Grunde seit Jahren beschäftigende Krise hinsichtlich der griechischen Staatsfinanzen und der immensen Unterstützungskredite bedeutet eine – vielleicht erste – enorme existentielle Herausforderung auch für die Idee des europäischen Zusammenhalts und für die Vision eines geeinten Europa. Wir haben erkennen müssen, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung und eines gemeinsamen Marktes ohne ein einheitliches Wirtschafts- und Steuerregime sowie eine übergeordnete politische Regierung, wie immer man sie ausgestaltet, gescheitert ist. Rückblick: nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die Mark der DDR abgeschafft und die Deutsche Mark auch in Mitteldeutschland eingeführt. Letztlich ist die Währungsunion dort erfolgreich gewesen, weil im gesamten Deutschland eine Rechtsunion sofort eingeführt wurde und eben nicht nur eine Währungsunion. Letztlich wird es darauf auch in Europa hinauf laufen müssen. Insofern war die Krise um Griechenland sogar eher hilfreich. Daß alles nicht immer nur eitel Sonnenschein sein kann, wenn ein Kontinent zusammenwächst, liegt auf der Hand. Und wir haben nun einmal jetzt schwierige Zeiten.

Ich habe hier etwas ausgeholt, weil auf dem eher unscheinbaren Gebiet des Erbrechts in Europa, in dem alles angeblich so schleppend und kompliziert abläuft, ein Meilenstein des Zusammenwachsens gelungen ist, vielleicht beispielhaft für andere notwenige Vereinheitlichungen, die wirklich relevant sind. Es handelt sich um die EU-Erbrechtsverordnung (ein nicht besonders ansprechende Bezeichnung), die in vielerlei Hinsicht den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen in Europa Rechnung trägt. Stichworte hierfür sind:

  • steigender Wohlstand und gestiegenes Volumen des Vermögens
  • enorm steigende Mobilität der Bürger grundsätzlicher Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im EU Raum
  • Liberalisierung des Kapitalverkehrs
  • allgemeine Warenverkehrsfreiheit
  • wachsende Internationalisierung des Arbeitsmarkts

All die vorgenannten Punkte bedeuten eine weitere Realisierung des europäischen Grundgedankens, der nicht mehr zurückzudrehen ist. Wenn der Begriff „Europäische Union“ in den Augen vieler Bürger heute einen eher zweifelhaften Klang hat, so liegt dies auch daran, dass die Freiheiten und Erleichterungen für die Bürger so wenig überzeugend und vehement von den Politikern in den Mitgliedstaaten vertreten werden. Tatsächlich aber sind Europa und die Europäische Union ein ganz erheblicher Fortschritt und ein Gewinn für die Menschen.

Bekanntlich aber ist die EU ein außerordentlich homogenes Gebilde mit vielen ganz unterschiedlichen Sprachen und Rechtstraditionen. Es wäre überzogen, diese partikularen Rechte nun durchgängig ersetzen zu wollen durch ein europäisches Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, wenn die einzelnen Mitgliedsländer ihre Rechtsangelegenheiten wie bisher in gewachsenen Traditionen besser erledigen können. Das Prinzip der Subsidiarität (übrigens eine preußische Erfindung durch König Friedrich den Großen, der seine Macht freiwillig beschränken wollte) ist eine vernünftige Einrichtung, auch gegenüber machtbewußten Zentralen, die alles Regelbare gern an sich reißen (damals wie heute). 

Das alles ist richtig. Allerdings besteht die Notwendigkeit, diejenigen Dinge europaweit zu regeln, wenn hierfür ein Bedürfnis vorliegt. Ganz zweifellos ist dies auf dem Gebiet des an sich unspektakulär erscheinenden Erbrechts geboten, und zwar aus den vorgenannten Gründen. Nach Angaben der Europäischen Kommission, also der Verwaltungsbehörde der EU, liegt eine Auslandsberührung bei 450.000 Erbfällen in Europa vor. Der Gesamtwert der Nachlässe beziffert sich auf 120 Milliarden €. Schon allein hieran sehen Sie, dass eine Harmonisierung der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen im Erbrecht wünschenswert ist, allein schon um eine Rechtssicherheit zu erreichen.  
Vielleicht hierzu einige wenige Zahlen: Deutschland hat eine Gesamtbevölkerung von 81,1 Millionen Menschen. Hiervon sind 8,8 % Ausländer. 5,5 Millionen dieser ausländischen Mitbürger stammen aus Europa, und hiervon 2,6 Millionen aus den Mitgliedstaaten der EU. Insgesamt 12,3 Millionen Europäer leben in anderen EU-Staaten als ihrem Heimatstaat. Interessant ist auch ein Blick auf das Familienrecht: bei ca. 13 % der Eheschließungen in Europa haben die Ehegatten verschiedene Staats-bürgerschaften. Wie überall, so malen auch in Europa die Mühlen der Gesetzgebung langsam. Vor 14 Jahren erteilte die Europäische Kommission den Auftrag für die Erstellung einer rechtsvergleichenden Studie über das internationale Erb- und Erbverfahrensrecht der 15 damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Wesentlich federführend vom Deutschen Notarinstitut wurde vor zehn Jahren ein erster Entwurf zum Erb- und Testamentsrecht der Europäischen Kommission vorgelegt. Es dauerte weitere Jahre, nämlich bis zum Oktober 2009, als der erste Entwurf zur EU-Erbrechtsverordnung präsentiert wurde. Im Juni 2012 wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, und nunmehr tritt die heute hier behandelte EU-Erbrechtsverordnung am 17. August dieses Jahres in Kraft.

II. Auslandsbezug

Über den Begriff und die Bedeutung des internationalen Privatrechts muss ich hier nicht viele Worte verlieren. Es ist klar, um was es bei der EU-Erbrechtsverordnung geht, nämlich im Wesentlichen um die Beantwortung der in der Praxis äußerst relevanten Frage, welche Rechtsordnungen beim Tod eines Menschen anzuwenden sind, wenn ein Auslandsbezug vorliegt. Diese Frage wird zunächst vom nationalen Recht aufgeworfen und beantwortet. Im deutschen Recht ist es noch und war es in wenigen Tagen das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), das in Artikel 25 grundsätzlich das Heimatrecht des Erblassers normiert. Entscheidender Anknüpfungspunkt ist also, welche Staatsangehörigkeit der Verstorbene Zeitpunkt seines Todes hatte. Bisher, also bis zum Tag des Inkrafttretens der EU Erbrechtsverordnung, kann der Erblasser jedoch auch, egal welcher Staatsangehörigkeit er ist, für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.

Bisherige Situation (als EU-Beispiel Deutschland)
Das deutsche Kollisionsrecht verweist also grundsätzlich auf die Rechtsordnung des Staates, dem der Verstorbene angehörte. Bis auf die Rechtswahl bei Immobilien in Deutschland gibt es keine Ausnahmen zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Man spricht daher von einer Nachlaßeinheit. Eine solche Nachlasseinheit ist allerdings vielen anderen Rechtsordnungen, auf die jeweils verwiesen wird, fremd. Viele Rechtsordnungen differenzieren gerade zwischen Immobilien und beweglichem Vermögen. Diese Differenzierung kennen besonders der angloamerikanische Rechtskreis und die common-law-Staaten. Hinsichtlich des beweglichen Vermögens wird hier auf die Rechtsordnung des Staates, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii). Immobilien unterfallen dem Recht des Belegenheitsortes (lex rei sitae). Die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ist diesen Rechtsordnungen fremd.

Nach bisherigem deutschen Recht kommt es daher dann zu Rückverweisungen auf deutsches Recht, wenn Konten im Ausland betroffen sind, der Erblasser aber in Deutschland lebte; hatte er jedoch ein Ferienhaus z.B. in Spanien, galt spanisches Erbrecht. Es kam also  zu einer eigentlich unerwünschten Nachlassspaltung mit dem weiteren unerfreulichen Nebeneffekt, dass ein (deutscher) Erbschein in Spanien nicht anerkannt wurde und die Legitimationspapiere nach spanischem Erbrecht in Deutschland nicht besonders wertvoll waren. In der anwaltlichen Praxis kam es häufig vor, dass man dem deutschen Mandanten raten musste, neben dem in Deutschland errichteten Testament auch noch eines in Spanien aufzusetzen, um dem letzten Willen des Mandanten Geltung zu verschaffen. Bisher gab es eine Vielzahl von Fällen, in denen das deutsche Internationale Erbrecht im Rahmen der Gesamtverweisung an fremde Rechtsordnungen verwies, aufgrund der dortigen Besonderheiten und Sachrechtsverweisungen (z.B. bei lex rei sitae) wieder zurückverweisen auf deutsches Recht und das deutsche Recht diese Verweisung annimmt. Fallgruppen:

  • Ausländer in Deutschland mit Immobilienbesitz in Deutschland und im Ausland
  • Deutsche wohnen im Ausland
  • Ausländer wohnen im Ausland, haben aber Immobilien in Deutschland
  • Errichtungsort von Testamenten im Ausland
III. Die EU-Erbrechtsverordnung

1. Grundlagen der EU-Erbrechtsverordnung
Die Europäische Union hat nunmehr die einzelnen ganz unterschiedlichen nationalen Kollisionsrechte vereinheitlicht und zum anderen die formale Abwicklung von internationalen Nachlässen stark vereinfacht. Diese Grundgedanken dienen auch der wesentlich verbesserten Rechtssicherheit bei der Nachlaßplanung (Beispiel: kein Erbvertrag bei Niederländern).

Epochal neu ist das durchgängige Prinzip des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Erblassers als Anknüpfungspunkt für die geltende Rechtsordnung. Es soll die Rechtsordnung desjenigen Staates, egal ob in Europa oder sonstwo, gelten, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Entscheidung für den gewöhnlichen Aufenthalt ist Ergebnis der gestiegenen Mobilität der Menschen und der gewichenen Bedeutung der Nationalstaaten (Landeskinder).

Der Erbrechtsverordnung und damit die vereinheitlichten Kollisionsnormen gelten universell (lois uniformes) und nicht nur gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. Das heißt, auch wenn ein Franzose in Kamerun, wenn er dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, verstirbt, gilt kamerunisches Erbrecht. Allerdings immer dann nicht, wenn das dort anzuwendende Recht gegen den hiesigen ordre public verstößt (z.B. einzelne Vorschriften der Scharia).

2. Anwendungsbereich
Die EU-ErbVO gilt für alle Mitgliedstaaten. Ausnahmen allerdings sind Dänemark, Irland und Großbritannien. Dort gilt auch weiterhin deren autonomes nationales Kollisionsrecht. Kodifiziert ist in der Verordnung „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten“ von Todes wegen, entweder aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund Verfügung von Todes wegen. Allerdings sind inhaltlich einige besonders komplizierte Regelungsbereiche ausdrücklich nicht erfaßt worden, insbesondere das Güterrecht (Stichwort: pauschaler Zugewinnausgleich nach deutschem Recht), das Steuer-, Verwaltungs- und Zollrecht, sodaß wir es hier nur mit dem nackten Erb- und Testamentsrecht zu tun haben. Hier ist noch sehr vieles im Detail zu regeln, sicherlich auch unter Eibeziehung der europäischen Gerichtsbarkeit.  

3. Zuständigkeit der Gerichte
Zuständig sind jetzt die Gerichte (aber auch Behörden und Amtspersonen, die gerichtliche Funktionen wahrnehmen) desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bedeutet, dass diese Grundsatzregeln nicht gilt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat befand.

Es ist aber auch eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung möglich, wonach der Erblasser sein Heimatrecht wählen kann. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erfolgt durch Verständigung der Parteien am Ort der zuständigen Gerichtsbarkeit, nicht schon bereits durch Verfügung im Testament.

Sollte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat der Europäischen Union gehabt haben, ergibt sich eine subsidiäre Zuständigkeit, wenn der Erblasser Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat hatte oder, wenn dies nicht der Fall ist, seine vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern dieser Aufenthalt nicht länger als fünf Jahre zurück lag. Hier hat sich der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit offengelassen, eine Zuständigkeit noch zu begründen. Es soll also ausgeschlossen werden, dass Vermögensgegenstände innerhalb der EU ohne Zuständigkeit bleiben sollen.  

4. Nachlasseinheit
Ganz wesentlicher Kernpunkt der neuen Verordnung ist die Bestimmung des materiellen Erbrechts einer Rechtsordnung und damit die Wahrung der Nachlasseinheit. Dazu sei ihr Art. 21 der EU- Erbrechtsverordnung in seinem vollen Wortlaut zitiert:  

"Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“

Das leicht festzustellende Anknüpfungsmoment der Staatsbürgerschaft wurde für einen Großteil der europäischen Rechtsordnungen aufgegeben. So kann also ohne weiteres zum Beispiel das italienische Erbrecht gelten, wenn ein deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Beispiel in Rom hatte. Anders als im deutschen Erbrecht gibt es im italienischen ein echtes Noterbrecht, das die Abkömmlinge dinglich am Nachlass beteiligt und ihnen nicht lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch hinsichtlich eines Pflichtteils garantiert. So schnell kann also die Rechtsordnung für einen deutschen Staatsbürger sich ändern.

Was ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Mangels einer Legaldefinition wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen, wie die Gerichte (aber natürlich nicht diejenigen der einzelnen Mitgliedsstaaten)  den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes definieren wollen. Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens ist deutlich geworden, dass es für die Begriffsbestimmung eine Gesamtschau geben muss, die wie folgt aufzulisten ist:

  • Verweildauer
  • Regelmäßigkeit des Aufenthalts und LEbensmittelpunkt in familiärer und sozialer Hinsicht
  • Motive des Erblassers für den Aufenthalt

Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge dieses anderen Staates abzustellen (Art. 21). Dies ist also die berühmte Hintertür, die sich der Gesetzgeber so gerne einfallen lässt.

IV. Rechtswahl

Der Erblasser ist jedoch nicht automatisch an das Recht des Staates gebunden, sondern kann vollständig das Erbrecht seines Heimatlandes in einem Testament wählen.

V. Rück- und Weiterverweisung nach Art. 34

Wie bisher auch in den partikularen Rechten der Mitgliedstaaten, berücksichtigt die Erbrechtsverordnung die Rechtsordnungen betroffener Drittstaaten. Die Kollisionsnormen verstehen sich daher als Normen, die lediglich auf das jeweilige Recht eines Staates verweisen. Wenn also die Rechtsordnung des Staates, auf die verwiesen wird, ihrerseits auf die Staatsangehörigkeit abstellt, nimmt die europäische Erbrechtsordnung diese Rückverweisung (oder renvois) an. Das europäische Recht akzeptiert auch eine Weiterverweisung, sofern das Recht des Drittstaates zwischen  lex sitae und lex domicilii differenziert.

VI. Wann ist eine Verfügung von Todes wegen materiell wirksam?

Aufgrund der gestiegenen Mobilität der Menschen können Errichtungs- und Sterbeort auseinanderliegen.  Die Gefahr besteht, daß im Land, in dem der Erblassers nunmehr lebt, das vorher in einem anderen Staats errichtete Testament nicht mehr wirksam wäre. Daher bestimmt Art. 24, daß die Verfügung von Todes wegen materiellrechtlich dem Recht des Landes zuzuordnen ist, das nach der Verordnung anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, dort auch verstorben wäre.  Also nicht der Sterbeort ist entscheidend, sondern der Ort der Errichtung. Auch Erbverträge (die einigen Rechtsordnungen fremd sind) unterliegen dem Ort der Errichtung. Das ist wichtig, wenn der Erblasser in ein Land zieht, das den Erbvertrag kennt.

VII. Wann ist ein Testament formell wirksam?

Angelehnt an das Haager Übereinkommen auf das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht von 1961 bleiben die anderen Unterzeichner weiter eingebunden. Da nur 16 der 24 EU-Staaten dem Haager Übereinkommen beigetreten sind, gilt es nunmehr auch für sie. Gemäß Art. 28 der Verordnung ist eine Verfügung von Todes wegen formwirksam, wenn diese dem recht entspricht

  1. des Staates in dem diese Verfügung erreichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde
  2. des Staates, dem der Erblasser entweder im Zeitpunkt der Errichtung oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte
  3. des Staates in dem diese Verfügung errichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde;
  4. des Staates, dem der Erblasser entweder im Zeitpunkt der Errichtung oder im Zeitpunkt des Todes angehörte;
  5. des Staates, in dem der Erblasser entweder im Zeitpunkt der Errichtung oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte
  6. des Staates in dem der Erblasser entweder im Zeitpunkt der Errichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder
  7. des Staates, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit dieses betroffen ist

Beispiel: privatschriftliches Testament in Deutschland, errichtet im Urlaub von einem Franzosen, der in Griechenland lebt.

VIII. Verfahrensrechtliches

1. Anerkennung und Vollstreckbarkeit einer Entscheidung eines Mitgliedstaates
Eine besondere Vereinfachung ergibt die jetzt in Kraft getretene Bestimmung der Erbrechtsverordnung, nach der eine Entscheidung in Angelegenheiten einer Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich ohne besonderes Verfahren in jedem Mitgliedstaat anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären ist. Ebenso sind alle in einem Mitgliedstaat errichteten öffentlichen Urkunden mit der vollen Beweiskraft ausgestattet wie im Ursprungsmitgliedstaat. Diese neuen Regelungen beseitigen die erheblichen Rechtsunsicherheiten und juristische Hindernisse, mit der wir Praktiker es in der Vergangenheit zu tun hatten.

2. Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ)
Hierzu gehört auch ganz entscheidend die Einführung eines einheitlichen Dokuments, welches die Erbenstellung dokumentiert und durch das sich Erben,  Vermächtnisnehmer,  Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter legitimieren können. Dies war früher ein fast unlösbares Problem im internationalen Rechtsverkehr. Das ENZ wird auf Antrag durch das Gericht oder die Behörde ausgestellt, das oder die international zuständig ist. Grundsätzlich ist dies ein Gericht oder eine Behörde am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Antrags-berechtigt sind üblicherweise wie auch bisher Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker et cetera. Die nationalen Erbnachweise, in Deutschland also der Erbschein, werden nicht verdrängt, sondern werden lediglich durch das BMZ ergänzt. Europaweit einheitlich muss der Berechtigte zahlreiche Angaben machen, die über die im deutschen Recht erforderlichen Angaben weit hinausgehen. Das ENZ hat ein Haltbarkeitsdatum (6 Monate), damit aufgrund einer gewissen Unübersichtlichkeit der ausstellenden Gerichte nicht irrtümlich ein Erbnachweis auch noch viele Jahre später, möglicherweise dann zu unrecht, ge/mißbraucht werden kann. Sollte der Erbnachweis dennoch weiter wirksam sein, kann der Nachweis erneut beantragt werden.

IX. Hinweis für Praktiker in Mexiko:

Bisher regelte sich das Recht der Vermögensnachfolge bei deutschen oder Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten, die in Mexiko gelebt hatten und hier gestorben waren,  nach den jeweils in den Heimatrechten genannten Rechtsvorschriften. Die europäischen Heimatstaaten entlassen sozusagen nunmehr ihre Landeskinder aus diesen Vorschriften und unterstellen sie dem Recht desjenigen Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. D.h., dass sich mexikanische Gerichte und Behörden vermehrt der Anforderung gegenübersehen, sich wiederum mit deutschem Recht insofern auseinanderzusetzen, als möglicherweise ein renvois auf Deutschland (oder Frankreich pp.) aufgrund von Vorschriften über die lex rei sitae in Betracht kommt. Umgekehrt erben in Deutschland lebende Mexikaner nunmehr nach deutschem Erbrecht, wenn sie nicht eine Rechtswahl treffen.

X. Fazit

Die Erbrechtsverordnung ist ein Meilenstein in der europaeinheitlichen Rechtsgestaltung und vielleicht der Beginn weiterer sinnvoller Modifizierungen. Das Erbrecht gilt gemeinhin als in Stein gehauen und wenig attraktiv. Aber ausgerechnet hier zeigt sich doch sehr deutlich, wie lebendig die Fragestellungen gerade im transnationalen Verkehr sind. Wir haben es mit einem europaweiten Gesetz zu tun, dass erst am Montag kommender Woche in Kraft tritt und bei dem die Fragen im Detail erst beginnen – denken Sie nur an das Familienrecht, das mit dem Erbrecht eng verflochten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser kleinen Einführung einen ersten bescheidenen Überblick gegeben zu haben und bedanke mich sehr herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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